Reich 73

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Internet - Online-AGB

Immer wieder wird mir die Frage gestellt, ob es eine Pflicht zur Bereitstellung von AGB gibt. Diese Frage kann einfach beantwortet werden: NEIN

Niemand wird vom Gesetzgeber verpflichtet, sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erstellen bzw. zu benutzen. Liegen nämlich keine AGB vor, dann richten sich die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien ausschließlich nach dem Gesetz, was unter Umständen jedoch zu erheblichen Nachteilen für den Anbieter von Leistungen führen kann.

Nur mit Bereitstellung von AGB hat ein Anbieter also die Möglichkeit, entsprechende Haftungsrisiken auszuschließen und/oder den Vertrag seinen Wünschen anzupassen. Da die gesetzlichen Regelungen für eine Vielzahl von Fällen konzipiert und nicht auf die Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnitten wurden, kann dem nur mit Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren wirksamer Einbeziehung begegnet werden.

Dabei muss bei Verwendung von AGB regelmäßig auf Transparenz, Verständlichkeit der Regelungen, Zweifel bei der Auslegung sowie Gliederung und Darstellung geachtet werden. Abweichungen bzw. Fehler können schnell zur Unwirksamkeit einzelner Regelungen sowie unter Umständen zur Unwirksamkeit der gesamten AGB führen.

Wer seine AGB darüber hinaus auch im Internet benutzen möchte, hat auf weitere Vorgaben zu achten. Insbesondere ist das Auffinden der AGB auf der jeweiligen Internetseite, das Format sowie die Sprache (auch Vertragssprache) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bedeutung. Sollen beispielsweise die AGB in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt werden, bestehen verschärfte Anforderungen an eine Übersetzung.

Auf jeden Fall ist von einer Übersetzung der AGB mit sog. Übersetzungsmaschinen, die im Internet zu finden sind, dringlichst abzuraten. Es reicht nicht aus, die AGB einfach zu übersetzen, da nicht nur Kenntnisse der fremden Rechtssprache notwendig sind, sondern auch Kenntnisse des jeweiligen Rechtssystems. Rechtsbegriffe des deutschen Rechts-systems können schnell zu fehlerhaften Schlussfolgerungen im fremden Rechtssystem führen. In diesem Fall sollte, um Streitigkeiten zu vermeiden, immer die deutsche Sprach-version als die rechtsverbindliche festgelegt werden.

22. August 2004

Gesetzestext zum Impressum

§ 6 TDG: Allgemeine Informationspflichten Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben übera) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- undPreisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

Nutzungsbedingungen

Haftungsausschluss

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor uebernimmt keinerlei Gewaehr fuer die Aktualitaet, Korrektheit, Vollstaendigkeit oder Qualitaet der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprueche gegen den Autor, welche sich auf Schaeden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollstaendiger Informationen verursacht wurden sind grundsaetzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsaetzliches oder grob fahrlaessiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behaelt es sich ausdruecklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankuendigung zu veraendern, zu ergaenzen, zu loeschen oder die Veroeffentlichung zeitweise oder endgueltig einzustellen.

2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die ausserhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, wuerde eine Haftungsverpflichtung ausschliesslich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch moeglich und zumutbar waere, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklaert daher ausdruecklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukuenftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknuepften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdruecklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknuepften Seiten, die nach der Linksetzung veraendert wurden. Diese Feststellung gilt fuer alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeintraege in vom Autor eingerichteten Gaestebuechern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Fuer illegale, fehlerhafte oder unvollstaendige Inhalte und insbesondere fuer Schaeden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der ueber Links auf die jeweilige Veroeffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschuetzten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschraenkt den Bestimmungen des jeweils gueltigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentuemer. Allein aufgrund der blossen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschuetzt sind! Das Copyright fuer veroeffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfaeltigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrueckliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollstaendig entsprechen sollten, bleiben die uebrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gueltigkeit davon unberuehrt.

Impressum

Zum Anfang (Home)





		Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Internet - Online-AGB Immer wieder wird mir die Frage gestellt, ob es eine Pflicht zur Bereitstellung von AGB gibt. Diese Frage kann einfach beantwortet werden: NEIN Niemand wird vom Gesetzgeber verpflichtet, sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erstellen bzw. zu benutzen. Liegen nämlich keine AGB vor, dann richten sich die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien ausschließlich nach dem Gesetz, was unter Umständen jedoch zu erheblichen Nachteilen für den Anbieter von Leistungen führen kann. Nur mit Bereitstellung von AGB hat ein Anbieter also die Möglichkeit, entsprechende Haftungsrisiken auszuschließen und/oder den Vertrag seinen Wünschen anzupassen. Da die gesetzlichen Regelungen für eine Vielzahl von Fällen konzipiert und nicht auf die Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnitten wurden, kann dem nur mit Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren wirksamer Einbeziehung begegnet werden. Dabei muss bei Verwendung von AGB regelmäßig auf Transparenz, Verständlichkeit der Regelungen, Zweifel bei der Auslegung sowie Gliederung und Darstellung geachtet werden. Abweichungen bzw. Fehler können schnell zur Unwirksamkeit einzelner Regelungen sowie unter Umständen zur Unwirksamkeit der gesamten AGB führen. Wer seine AGB darüber hinaus auch im Internet benutzen möchte, hat auf weitere Vorgaben zu achten. Insbesondere ist das Auffinden der AGB auf der jeweiligen Internetseite, das Format sowie die Sprache (auch Vertragssprache) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bedeutung. Sollen beispielsweise die AGB in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt werden, bestehen verschärfte Anforderungen an eine Übersetzung. Auf jeden Fall ist von einer Übersetzung der AGB mit sog. Übersetzungsmaschinen, die im Internet zu finden sind, dringlichst abzuraten. Es reicht nicht aus, die AGB einfach zu übersetzen, da nicht nur Kenntnisse der fremden Rechtssprache notwendig sind, sondern auch Kenntnisse des jeweiligen Rechtssystems. Rechtsbegriffe des deutschen Rechts-systems können schnell zu fehlerhaften Schlussfolgerungen im fremden Rechtssystem führen. In diesem Fall sollte, um Streitigkeiten zu vermeiden, immer die deutsche Sprach-version als die rechtsverbindliche festgelegt werden. 22. August 2004
Gesetzestext zum Impressum § 6 TDG: Allgemeine Informationspflichten Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben übera) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- undPreisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.


	Nutzungsbedingungen Haftungsausschluss 1. Inhalt des Onlineangebotes Der Autor uebernimmt keinerlei Gewaehr fuer die Aktualitaet, Korrektheit, Vollstaendigkeit oder Qualitaet der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprueche gegen den Autor, welche sich auf Schaeden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollstaendiger Informationen verursacht wurden sind grundsaetzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsaetzliches oder grob fahrlaessiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behaelt es sich ausdruecklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankuendigung zu veraendern, zu ergaenzen, zu loeschen oder die Veroeffentlichung zeitweise oder endgueltig einzustellen. 2. Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die ausserhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, wuerde eine Haftungsverpflichtung ausschliesslich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch moeglich und zumutbar waere, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklaert daher ausdruecklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukuenftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknuepften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdruecklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknuepften Seiten, die nach der Linksetzung veraendert wurden. Diese Feststellung gilt fuer alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeintraege in vom Autor eingerichteten Gaestebuechern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Fuer illegale, fehlerhafte oder unvollstaendige Inhalte und insbesondere fuer Schaeden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der ueber Links auf die jeweilige Veroeffentlichung lediglich verweist. 3. Urheber- und Kennzeichenrecht Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschuetzten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschraenkt den Bestimmungen des jeweils gueltigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentuemer. Allein aufgrund der blossen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschuetzt sind! Das Copyright fuer veroeffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfaeltigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrueckliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. 4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollstaendig entsprechen sollten, bleiben die uebrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gueltigkeit davon unberuehrt.

	Impressum *Zum Anfang (Home)*